Diakonie für Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Die Diakonie in Niedersachsen spricht sich gegen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aus. Bislang gebe es keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass das bestehende Sanktionierungssystem zur Vermittlung in Arbeit geführt hat, sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Dienstag in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht überprüft zurzeit die Leistungskürzungen. Dabei geht es um die Frage, ob sie mit dem vom Staat zu gewährenden menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar sind. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet (AZ: 1 BvL 7/16).
Lenke betonte, er wünsche sich Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Die Sicherstellung der Existenzgrundlage sei ein Menschenrecht. Zu beachten sei auch, dass insbesondere Kinder bei Sanktionen, die ein Leistungsbezieher bekommt, mittelbar mitbetroffen werden. Das stelle eine unbillige Härte dar. Lenke schlug stattdessen vor, ein modernes Anreizsystem anzubieten, "das sie motiviert, den Leistungsbezug verlassen zu können".
Die Diakonie Deutschland hatte sich bereits in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht deutlich für eine Abschaffung von Sanktionen ausgesprochen. Auch weitere Sozialverbände sind für ihre Abschaffung. Eine Kürzung des Existenzminimums widerspreche dem Grundgesetz, erklärte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte, die Regelsätze seien so niedrig, dass es schnell existenzbedrohend werde, wenn sie gesenkt würden.
Nach den rechtlichen Bestimmungen im Zweiten Band des Sozialgesetzbuchs (SGB II) müssen die rund vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher jede zumutbare Arbeit annehmen oder andere Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt nutzen, sonst drohen Kürzungen der Regelleistung. Bei wiederholten Pflichtverstößen darf das Jobcenter das Arbeitslosengeld sogar komplett streichen.
Das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche ist Mitglied der Diakonie in Niedersachsen.
16. Januar 2019
Evangelischer Pressedienst (epd)